Die Katze beißt sich in den Schwanz

Stadt prüft kommunales Vorkaufsrecht für die Wichgrafstraße 11 in Babelsberg und verstrickt sich in Widersprüche

Im März 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister Mike Schubert beauftragt zu prüfen, ob die Stadt bei dem Verkauf der Immobilie Wichgrafstraße 11 in Babelsberg das Vorkaufsrecht ausüben kann.
In der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 18.09.2019 wurde das Ergebnis der juristischen Prüfung vorgetragen. In dieser wurde die Ausübung des Vorkaufsrechtes im Falle der Wichgrafstr. 11 für „unwahrscheinlich“ befunden. Die Erhaltungssatzung – auf die sich die Mieterschaft beruft – sei von 1992, sodass angenommen werden müsse, dass die schützenswerte Bevölkerungszusammensetzung dieser Zeit nicht mehr besteht!
Gleichzeitig wird argumentiert, dass nicht ermittelt werden könne, ob die Erhaltungssatzung greift, da seit 1992 keine entsprechenden Daten zur Bevölkerungszusammensetzung in Babelsberg erhoben worden sind.

Die Katze beißt sich in den Schwanz – und zwar zum Leidwesen der Mieterschaft! Einerseits soll die Satzung nicht angewendet werden, weil die schützenswerte Bevölkerung vermeintlich nicht mehr da ist. Dies konnte offenbar ohne aktuelle Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung ermittelt werden. Andererseits sei es ein „Bauchgefühl“ derer, die Angst vor Entmietung und Verdrängung haben, dass in Babelsberg ein Austausch der Bevölkerung stattgefunden hat und immer noch stattfindet und zwar zu Ungunsten von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
Die Tatsache, dass die Stadt eigentlich seit 25 Jahren verpflichtet ist, die Zusammensetzung der Bevölkerung regelmäßig zu ermitteln und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, wird von der Stadtverwaltung gänzlich außer Acht gelassen – und zwar zum Leidwesen der Mieterschaft und der gesamten Stadtbevölkerung!

Anstatt dieses Versäumnis einzugestehen und nun kurzfristig rechtssichere Lösungen zum Schutz der Mieterschaft zu finden, lehnen sich Teile der Stadtverwaltung in mutmaßlicher Rechtssicherheit zurück: Der Milieuschutz sei lediglich ein „nicht weiter ausgeführter verbaler Nebenaspekt“ in der Erhaltungssatzung! Gleichzeitig stellt der Bereich Wohnen der Stadtverwaltung Potsdam seit geraumer Zeit fest, dass es in Potsdamer Stadtgebieten durch Segregation immer weniger soziale Durchmischung gibt. „Das ist in Potsdam sehr stark ausgeprägt“, sagte etwa Gregor Jekel beim Stadtforum Potsdam. In ihrer Kooperationsvereinbarung haben sich SPD, Grüne und Linke verpflichtet, die soziale Zusammensetzung unserer Stadt zu sichern und eine breite gesellschaftliche Durchmischung aller Stadtquartiere zu gewährleisten. Dazu sollen Sozialerhaltungssatzungen, Milieuschutzsatzungen, Vorkaufsrechte, Erbbaupacht und Umnutzungsverbote angewendet werden. Die Umsetzung dieser Ziele geht entweder schleppend oder gar nicht voran und betrifft auch nur einzelne Stadtgebiete.

Wir fordern, dass der in der Kooperationsvereinbarung formulierte politische Wille durch konkretes Handeln umgesetzt wird. Es geht jetzt darum, schnell rechtssichere Instrumente zu finden, um die Bevölkerung gegen Entmietung, Verdrängung und Ausgrenzung zu schützen! Für unser Haus stellt sich die Frage, ob die Stadtpolitik die Einschätzung der Verwaltung mitträgt oder bereit ist, ein Zeichen zu setzen. Für die ganze Stadt ist schon jetzt klar: Es braucht Lösungen für morgen – schon heute!

Wir alle – Einzelpersonen, Initiativen, Stadtverordnete – müssen uns in ganz Potsdam zusammenschließen. Gemeinsam fordern wir diese politischen Ziele ein!

Damit Potsdam eine Stadt für alle bleibt!

Die Mieterinnen und Mieter der Wichgrafstraße 11

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