Der Berliner Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren einen dramatischen Wandel erlebt. Die Kaufpreise für Grundstücke und Eigentumswohnungen explodieren, immer mehr Mietshäuser werden in Teileigentum umgewandelt und bezahlbare Mietwohnungen sind Mangelware. Mit dem Verkauf von Mietshäusern an spekulative Investoren wächst der Druck auf die vorhandenen Bewohner.
Der Protest gegen diese Entwicklung wurde von vielen Mieterinitiativen an die Öffentlichkeit getragen und gehört aktuell in Medien und Politik zu den meistbeachteten Themen. Ein wichtiges Instrument gegen diesen Trend ist die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten. Nach Beispielen in München und Hamburg wird es bereits seit Jahren auch in Berlin erfolgreich angewandt. Bereits im Dezember 2016 fand eine Fachtagung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zur Ausübung des Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten statt.
Erfahrungen teilen, neue Strategien entwickeln
Es ist Bewegung gekommen in den Prozess zur Entwicklung von neuen Strategien, mit denen die Erhaltung einer ausgewogenen sozialen Mischung in den Quartieren und der Schutz von Mietern vor Verdrängung gelingen können. Auf der Fachtagung stellte der Bezirk die entwickelten Verfahrensabläufe und Grundlagen für eine rechtssichere Ausübung des Vorkaufsrechts und seine ersten Praxiserfahrungen einer Fachöffentlichkeit vor. Die vorliegende Dokumentation enthält die in der Tagung eingebrachten Impulsreferate und fasst die dazu geführte Diskussion zusammen.
Fazit:
Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist mit dem Instrument Vorkaufsrecht allein nicht zu erreichen. Das Vorkaufsrecht ist aber ein zusätzlicher Baustein – bauen wir damit!